Endlich! Es ist veröffentlicht

Deutscher Misthaufen

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Verfolung von Extremismus – was ihn erschwert

Warum ist es so schwer Extremismus zu verfolgen? Die Bürokratie ist der Grund, so das Bundesministerium für Verfassungsschutz. Sie haben lediglich die rechtlichen Kompetenzen extremismus zu beobachten - wenn sie allerdings verfassungswidrige Aktivitäten gefunden haben, können sie jene nicht unterbinden. Wie jeder normale Bürger können sie nur die Polizei informieren, die dann wegen gesetzesverstößen ermitteln …

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Thailand und die Demokratie

Der Phantomkönig - kaum ist er in seinem Land, und dennoch hat er es fest im Griff. In Thailand wird die Äußerung von Kritik am König mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Dennoch fanden seit ein paar Wochen Demonstrationen gegen die Regierung - und auch gegen den König statt. Der Vorwurf ist dass die …

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