Verfolung von Extemismus – was ihn erschwert

Warum ist es so schwer Extremismus zu verfolgen? Die Bürokratie ist der Grund, so das Bundesministerium für Verfassungsschutz. Sie haben lediglich die rechtlichen Kompetenzen extremismus zu beobachten - wenn sie allerdings verfassungswidrige Aktivitäten gefunden haben, können sie jene nicht unterbinden. Wie jeder normale Bürger können sie nur die Polizei informieren, die dann wegen gesetzesverstößen ermitteln …

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XR-Demo in München

Die Bewegung "Extinction Rebellion", die radikalistischen Schwester von Fridays for Future demonstriert in München - direkt vor dem Münchner Justizpalast. XR Demonstration am Münchner Stachus vor dem Justizpalast. Das Plakat zeigt die Aufschrft "Dahoam is boid hi" (Unsere Heimat ist bald hinüber) Eine mutige und freche Aktion, wo die doch noch bis vor kurzem von …

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Im Zweifel gegen den Angeklagten

Berlin hat ein Gesetzesnovum verabschiedet. Ab sofort müssen Polizisten die angeklagt werden eine Kontrolle nur wegen den ethnischen Erscheinungsbild einer Person durchgeführt haben beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Dies ist dahingehend ein Novum, da nun der Angeklagte in der Beweispflicht ist. Der Innenminister Horst Seehofer hat angelündigt aus diesem Grund keine Bundespolizisten mehr …

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What’s wrong with Facial Recognition?

Ein Gastbeitrag von OPEN MEDIA Common questions and answers on facial recognition technology from OpenMedia’s community 1. Why should I worry about my face being captured and tracked? I have nothing to hide. Freedom from surveillance is not about having ‘something to hide’.  It is about our right to personal privacy. We all deserve to …

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Wegen Corona nicht in die Schule gehen? Die rechtliche Lage

Einige Schüler haben geklagt. Ihnen ist der Schulbesuch in der aktuellen Lage zu gefährlich - und die Chancen seien nicht gleich. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet. https://www.youtube.com/watch?v=bKtrWNVP_a0 KANZLEI WILDE BEUGER UND SOLMECKE - CHRISTIAN SOLMECKE | Darf ich in Corona-Zeiten meine Abi-Prüfung schwänzen? Der Freistaat Bayern hat beschlossen, das Risikoschüler nicht in die Schule gehen müssen, …

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Bye bye Grundgesetz?

Verstößt der Staat gegen seine Verfassung? Ein Beitrag von Monitor. https://www.youtube.com/watch?v=DvzrGLvzllU MONITOR - Corona-Maßnahmen: Wie weit geht der Staat? https://www.youtube.com/watch?v=HJjkcfCrJMc Nachtrag 24.04.2020 - RT | (Rubrik Fremdperspektive) | Nürnberg: Demonstration gegen Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Corona-Maßnahmen

Legale Sterbehilfe

Vor einiger Zeit wurde das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Ab sofort ist es jedem Menschen möglich, seinen Anspruch auf einen quallosen, schnellen und würdevollen Tod geltend zu machen - unabhängig von dem Einkommen und den Rücklagen. Bislang mussten viele, die sich für jenen finalen Ausweg entschieden haben in die benachbarte Schweiz ausreisen. …

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