Bußgeldkatalog ungültig

Ein Paukenschlag in der Juristik: Das Baden-Württembergische Ministerium für Justiz und für Europa hat in einem Brief dem Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die letzten Reformen des Bußgedkataloges aufgrund eines Zitierfehlers der Rechtsgrundlage ungültig sind. Somit ist der letzte gültige Bußgeldkatalog derjenige aus 2009. Ein Einspruch bei einem Bußgeld nach neuestem Katalog von 2020 mit Berufung auf …

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