Bußgeldkatalog ungültig

Ein Paukenschlag in der Juristik: Das Baden-Württembergische Ministerium für Justiz und für Europa hat in einem Brief dem Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die letzten Reformen des Bußgedkataloges aufgrund eines Zitierfehlers der Rechtsgrundlage ungültig sind. Somit ist der letzte gültige Bußgeldkatalog derjenige aus 2009. Ein Einspruch bei einem Bußgeld nach neuestem Katalog von 2020 mit Berufung auf …

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Im Zweifel gegen den Angeklagten

Berlin hat ein Gesetzesnovum verabschiedet. Ab sofort müssen Polizisten die angeklagt werden eine Kontrolle nur wegen den ethnischen Erscheinungsbild einer Person durchgeführt haben beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Dies ist dahingehend ein Novum, da nun der Angeklagte in der Beweispflicht ist. Der Innenminister Horst Seehofer hat angelündigt aus diesem Grund keine Bundespolizisten mehr …

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Sexuelle Diversität

18.05.2020 - Heute vor 30 Jahren hat die WHO die Einstufung der Homosexualität aufgelöst. Auch Personen mit anderen sexuellen Vorlieben trauten sich seit dem frei in die Öffentlichkeit zu treten, ohne sich beherrschen zu müssen damit niemandem die Beziehung du seiner Partnerperon auffällt. Seit demher gibt es zahlreiche Paraden, die die Bevölkerung mit dem Thema …

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Helfen Schutzmasken?

Der Wahnsinn der Gesetze – Corona

Die Absurdität der Regelungen deutscher Gesetze ist weltweitbekannt. Genau wie seine Bureaukratie. Mit Begründung des Schutzes vor der Pandemie hat der Bürger bis jetzt alles geschluckt... doch die Menschen fangen an zu denken und die Zustimmung und der Rückhalt des Volkes bekommt Risse. Wenn man ein Boot hat, dürfte man zu ihm fahren und mit …

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Bye bye Grundgesetz?

Verstößt der Staat gegen seine Verfassung? Ein Beitrag von Monitor. https://www.youtube.com/watch?v=DvzrGLvzllU MONITOR - Corona-Maßnahmen: Wie weit geht der Staat? https://www.youtube.com/watch?v=HJjkcfCrJMc Nachtrag 24.04.2020 - RT | (Rubrik Fremdperspektive) | Nürnberg: Demonstration gegen Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Corona-Maßnahmen

Legale Sterbehilfe

Vor einiger Zeit wurde das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Ab sofort ist es jedem Menschen möglich, seinen Anspruch auf einen quallosen, schnellen und würdevollen Tod geltend zu machen - unabhängig von dem Einkommen und den Rücklagen. Bislang mussten viele, die sich für jenen finalen Ausweg entschieden haben in die benachbarte Schweiz ausreisen. …

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Waffenverbot in den USA

In den USA ist es nicht besonders schwer eine Schusswaffe zu kaufen. Manchmal bekommt man sie sogar auch als Weihnachtsgeschenk vom Chef. Oder auch als Werbegeschenk für ein eröffnetes Bankkonto. Waffen scheinen dort ein Teil des alltäglichen Lebens zu sein, für uns so absurd wie die Autobahn ohne Tempolimit und legale Pyrotechnik, sowie Bier und …

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