Verfolung von Extemismus – was ihn erschwert

Warum ist es so schwer Extremismus zu verfolgen? Die Bürokratie ist der Grund, so das Bundesministerium für Verfassungsschutz. Sie haben lediglich die rechtlichen Kompetenzen extremismus zu beobachten – wenn sie allerdings verfassungswidrige Aktivitäten gefunden haben, können sie jene nicht unterbinden. Wie jeder normale Bürger können sie nur die Polizei informieren, die dann wegen gesetzesverstößen ermitteln kann. Somit kann also ein Extremist, der wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung auch in seinen Äußerungen auffällt nicht belangt werden, solange er z.B. kein Attentat begeht. Der Präventionsleitsatz bezüglich Straßfaten der Exekutive wird somit unterbunden. Dies ist der Grund, weswegen der sich zum IS bekennende islamische Attentäter, der bewusst auf einer Autobahn mit dem Ziel der Tötung anderer Verkehrsteilnehmer als Geisterfahrer unterwegs war, nicht gestoppt werden, obwohl er schon lange vom Verfassungsschutz unter Beobachtung war.

Dennoch hält sich hartnäckig der Vorwurf, dass die Exekutive schon wieder auf dem rechten Auge blind sei – rechtsextremisten z.B. in Chatgruppen also nicht genug zusetzen würde. Wir machen den Test und melden dem BfV den Account einer linksextremistischen Organistation – den Twitteracount der Bayerischen KPD. Die KPD wurde bereits vor vielen Jahren als verfessungsfeindlich eingestuft und verboten.

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