Bußgeldkatalog ungültig

Ein Paukenschlag in der Juristik: Das Baden-Württembergische Ministerium für Justiz und für Europa hat in einem Brief dem Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die letzten Reformen des Bußgedkataloges aufgrund eines Zitierfehlers der Rechtsgrundlage ungültig sind. Somit ist der letzte gültige Bußgeldkatalog derjenige aus 2009. Ein Einspruch bei einem Bußgeld nach neuestem Katalog von 2020 mit Berufung auf jenen Formfehler ist daher bundesweit sehr vielversprechend.

Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger und Solmecke, Justizministerium Baden-Württemberg.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s