Abstimmungstag Sept. 2020

Bern | In der gesamten Schweiz ist heute Abstimmungssonntag. Zur Volksabstimmung stehen viele verschiedene Novellen und Intitiativen. Wir geben einen Überblick.

Personenfreizügigkeit

Zur Abstimmung steht unter Anderem die Personenfreizügigkeit, also der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU. Dies soll der Umwelt, dem Arbeitsmarkt und den Sozialwerken, sowie der Infastruktur der Schweiz zugunsten Kommen. Aufgrund den niedrigeren Preisen in der EU fahern oft Grenznahe Anwohner zum Großeinkauf nach Deutschland. Die Schweizer Volkspartei sieht dadruch die Steuerkasse gefährtdet, da so wichtige Beiträge für die Sozialabgaben und Umweltinitiativen verloren gingen. Bereits viele Geschäfte konnten sich bereits nicht mehr gegen ausländige Großkonzerne halten, so musste die größte schweizer Möbelhauskette bereits bei einigen Fillialen der deutschen Kette XXXLutz und Mömax weichen. Auch sei von sehr großem Nachteil, dass viele beschäftigte aus dem EU Ausland in der Schweiz arbeiten, wo die Löhne höher seien. Problematisch sei dabei, dass die ihre Steuerbeiträge aufgrund der auslädischen Staatsangehörigkeit nicht in der Schweiz abgeben. Durch massive Zuwanderung sei auch der Immobilienmarkt sehr gefährdet, da durch die große ausländische Nachfrage die Immobilienpreise so stark stiegen, dass sich viele Schweizer in ihrem eigenen Land keine Wohnung in guter Lage mehr leisten können. Desweiteren sollen so auch die öffentlichen Verkehrsmittel und die Infrastruktur entlastet werden.

Allerdings muss auch bedacht werden, dass der Tourismus und der Export von Schokolade und Käse ein großer Wirtschaftszweig für die Schweiz ist und beschäftigte werden ja auch für in der Schweiz geleistete Arbeit entlohnt. Die Einschränkung der Personenrfreizügigkeit soll mutmaßlich wohl vor allem einem dienen: Als Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber der EU.

«Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen!» – «Es ist ein Kampf David gegen Goliath!»

Schweizer Volkspartei (SVP)

Kampfjets

Zweiter Punkt auf der Tagesordnung: Kampfjets

Das Schweizer Militär will aufrüsten. Mit neuen Kampfjets will das Heer alte Maschienen ersetzen und neuere Techniken einsetzen. Es gelte das Militärvakuum in der Alpenregion zu schließen, da Österreich nun abrüste und Bayern keine eigene Armee habe.

Vaterschaftszeit und Kinderabzüge

Auch in Sachen Gleichberechtigung wird nun Abgestimmt. Falls sich das Volk für diese Novelle ausspricht, wird es nun auch Männern erlaubt eine berufliche Auszeit zu nehmen, wenn die Vater werden um in der ersten Zeit dem Kind beim Aufwachsen genauso miterleben zu können wie die Mutter und sich mit jener auch die unschönen Aufgaben neben den schlaflosen Nächten teilen zu können.

Zudem wird über höhere Kinder- und Betreuungszuschüsse abgestimmt

Auch über eine Novellierung im Jagdgesetz wird entschieden.

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