Thailand und die Demokratie

Der Phantomkönig – kaum ist er in seinem Land, und dennoch hat er es fest im Griff. In Thailand wird die Äußerung von Kritik am König mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Dennoch fanden seit ein paar Wochen Demonstrationen gegen die Regierung – und auch gegen den König statt. Der Vorwurf ist dass die Politik unter General Prayut-Chan-o-cha zu militärnah sei und es an Demokratie mangelt. Auch ärgert man sich darüber, dass der König kaum in seinem Land ist. Meistens ist er in seiner Villa am Stanberger See oder in einem Grandhotel in Gamisch Patenkirchen zu finden. Der Spiegel sieht sogar die Schuld des Demokratieverlustes beim König [1], jedoch hat dieser seit dem Regierungsumsturz 1932 keine politische Funktion mehr, sondern dient heute noch lediglich als Repräsentant und Schirmherr des Buddhismus in Thailand.

Der Hintergrund des Militärputsches

Nach dem Militärputsch vom 22. Mai 2014  wurde die demokratisch basierte Verfassung außer Kraft gesetzt und durch eine Interimsverfassung ersetzt. Die Legislative wird von einer nationalen Versammlung mit vom Militär ausgewählten Mitgliedern ausgeübt, wodurch die Gesetzgebung von Mitlgiedern der Exktutive ausgeführt wird, Thailand also per Definition kein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung mehr ist. Ein Nationaler Reformrat ebenfalls vom Militär ausgewählt, gibt Vorschläge für politische Veränderungen. Ein Ausschuss hat den Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Über alle politischen Aktivitäten wacht der von der Militärführung gebildete „Nationale Rat zur Erhaltung des Friedens“, der durch das geltende Kriegsrecht mit außerordentlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Vorsitzende des Nationalen Rats zur Erhaltung des Friedens, General Prayut Chan-o-cha, ist zugleich Premierminister. Seinem Kabinett gehören größtenteils aktive oder pensionierte Militärs an. Seit der Parlamentswahl am 24. März 2019 stellt eine Koalition aus 19 Parteien die Regierung unter Prayut Chan-o-cha.

Demonstrationen erreichen ein neues Level

Nachdem nun seit einigen Wochen, gerade von jungen Bürgern, für mehr Demokratie und gegen den Einfluss des Militärs auf die Gesetzgebung und Politik demonstriert wird wurde hat sich die Stellung der Militärregierung gegen die Demonstranten geändert. Anstatt nach wie vor zu beschwichtigen wurden vor kurzem zwei Anführer der prodemokratischen Bewegung festgenommen, die Resonanz des Volkes bezüglich der Demokratiebewegung scheint also gestiegen zu sein.

 

 

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