Im Zweifel gegen den Angeklagten

Berlin hat ein Gesetzesnovum verabschiedet. Ab sofort müssen Polizisten die angeklagt werden eine Kontrolle nur wegen den ethnischen Erscheinungsbild einer Person durchgeführt haben beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Dies ist dahingehend ein Novum, da nun der Angeklagte in der Beweispflicht ist. Der Innenminister Horst Seehofer hat angelündigt aus diesem Grund keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, auch die Ministerpräsidenten zahlreicher Staaten wollen sich dem anschließen. „Man müsse die Schützen die uns schützen“ sagte Horst Seehofer dazu in einem Interiew mit Sat.1. Der Senator von Berlin sieht darin nur konservatives Gedöns. In der Tat ist ein elementarer Grundbaustein unseres Rechtsstaates das Prinzip “ Im Zweifen für den Angeklagten“. Die neue Regelung stellt diesen Rechtsgrundsatz auf den Kopf, da die Beamten nun bei einer Anklage ihre Unschuldigkeit beweisen müssen.

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