Pressefreiheit

Die Presse, allem voran der investigative Journalismus, wird als die 4. Statsgewalt bezeichtet. So groß ist ihr Einfluss auf die Bevölkerung – und auch auf die Wahlen. Die Freiheit der Berichterstattung gilt als eines der zentralen Aspekte eines demokratischen Rechtsstaates. Doch wie frei ist die Presse bei uns in Deutschland?

Die Organisation >>Reporterus sans frontiers << (auf Deutsch: Reporter ohne Grenzen) hat eine Rangliste über die Pressefreiheit sämtlicher Staaten in der Welt veröffentlicht. Deutschland belegt den Platz Nummer 11.

Die Datenerhebung erfolgte bis März 2020.

Weniger Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland 

Deutschland hat sich in der Rangliste der Pressefreiheit diesen Jahres (bis März 2020) um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang verbessert. Die Zahl der körperlichen Angriffe gegen Journalisten ist deutlich gesunken. Ein Grund dafür könnte sein, das es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie die im Spätsommer 2018 der Pegida in Chemnitz gegeben hat. 2019 zählte RSF mindestens 13 tätliche Angriffe auf Medienkontributoren, 2018 mindestens 22. Abgesehen davon gab es viele erschreckende Beispiele für verbale Angriffe und auch Einschüchterungsversuche gegen Journalisten. Fraglich für die Pressefreiheit waren in Deutschland 2019 auch Gesetzesinitiativen, die vorsahen, die Nutzung populärer Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste zu kriminalisieren. Besonders kritisch anzusehen war die Initiative deutsche Geheimdienste ohne richterliche Anordnung zum Hacken und Ausforschen der Computer, Server und Smartphones von Medienschaffenden  zu ermächtigen. Solche Gesetze würden den Informanten- und Quellenschutz weitgehend aushöhlen und die Erpressung von Journalisten erleichtern.

Nach: RSF

Gewalt, verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten bleiben in Deutschland erschreckend häufig. Immer wieder gibt es Gesetzesinitiativen, die den Informanten- und Quellenschutz bedrohen. Journalistinnen und Journalisten sollen vermehrt durch Unterlassungserklärungen eingeschüchtert und von Veröffentlichungen abgehalten werden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit März 2020 verändern die Bedingungen journalistische Arbeit drastisch.

REPORTER OHNE GRENZEN

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) 2020 – Die Top 20

1Norwegen
2Finnland
3Dänemark
4Schweden
5Niederlande
6Jamaika
7Costa Rica
8Schweiz
9Neuseeland
10Portugal
11Deutschland
12Belgien
13Irland
14Estland
15Island
16Kanda
17Luxemburg
18Österreich
19Uruguay
20Surinam

Die USA belegte den Platz Nummer 45.

Ausnutzung der Pressefreiheit

Wie der am 23.04.2020 in der Onlinezeitung DIE PERSPEKTIVE erschienene Artikel „Der Absolutismus der Medien“ zeigt, wir die Pressefreiheit allerdings auch stark zu kommerziellen Zwecken ausgenutzt. Der Profit steht im Vordergrund und nicht die Korrektheit der Inhalte oder die Vermittlung eines vollständigen Bildes an die Bevölkerung. Stattdessen werden oft nur Fragmente herausgezogen, die sich gut verkaufen lassen und was nicht ganz passend ist wird passend gebogen. So auch die Berichte über den vermeintlichen Tod des nordkoreanischen Führers, die schnell wieder gelöscht wurden. Der Begriff Fake News ist in aller Munde, allderdings durch das verlorene Vertrauen in die Medien oft auch zuunrecht. Zudem ist davon auszugehen, das nicht jeder Reporter und Journalist – geschweige denn der gutbürgerliche Leser – wirklich die Hintergründe und gesamten Umstände einer Handlung durchblickt oder überhaupt an jene Informationen gelangt.

Angewiesenheit aus staatliche Medieninstitute

Durch die Kostenloskultur der Medien, können viele Medienanstalten kein breitgefächertes Informationsnetzwerk mehr unterhalten, was die Masse an Informationen und dadurch auch die Reflektion der Artikel limitiert.

Somit sind viele Medienanstelten und Redaktionen auf staatliche Medieninstitute angewiesen. Investigativjournalistische Inhalte, die die Aktionen aktuellen Machthaber in Frage stellen, werden sich dort jedoch nicht zuhauf finden lassen. Jene sind allerding als Sprachrohr einer oppositionellen Kontrolle über die Bindung der Machthaber an ihre Wahlversprechen ein essentieller Bestandteil eines funktionierenden Rechtstaates. Auch kann sich nicht jede Medienanstalt jene Kosten der Informationsinstitute mehr leisten.

Gemeinnützige Organisationen wie das CORREKTIV, die investigative Rechechen bereitstellen und mit Ihrem Namen für die Korrektheit jener Informationen stehen sind daher ein wichtiger Schritt in die neue Welt der Informationskultur und sollten viel breiter genutzt und subventioniert werden.

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